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Dienstleister im Betreuungs- und Pflegebereich

Die Dienstleister in Wohn-Pflege-Gemeinschaften bewegen sich in einem ambulanten System. D.h. die Mieter bzw. ihre Angehörigen sind Auftraggeber; die Dienstleister haben eine Gastrolle inne.

Die Mieter einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft haben je nach Pflegestufe Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Leistungen aus der Pflegeversicherung (SGB XI) sowie Häusliche Krankenpflege in Form von Behandlungspflege (SGB V). Diese Tätigkeiten erbringen die ambulanten Pflegedienste, die die Mieter selbst auswählen. Die Pflege- und hauswirtschaftlichen Leistungen werden auf der Grundlage eines Pflegevertrages, der für jeden Mieter individuell abgeschlossen wird, erbracht. Die Behandlungspflege erfolgt aufgrund ärztlicher Verordnung.

Darüber hinaus entscheiden die Mieter bzw. ihre Angehörigen über einen Betreuungsdienst, der über die individuelle Pflege hinaus geht und Assistenzleistungen bei Aktivitäten des täglichen Lebens (wie beim Einkaufen, Kochen, Essen, in der Tagesstrukturierung, bei der Gestaltung von Freizeitaktivitäten und sozialen Beziehungen) beinhaltet.

Die Betreuungsleistungen werden mit dem dazu ausgewählten Dienstleister, der oftmals der Pflegedienst ist, in einem gesonderten Betreuungsvertrag geregelt. Der Vertrag sollte die Leistungen einzeln benennen, dazu den zeitlichen Leistungsumfang, den Personaleinsatz, die Höhe der Entgelte sowie die Abwesenheits- und Kündigungsregelungen.

Wenn Dienstleister beabsichtigen, für die Pflege und Betreuung eine Leistungs- Vergütungs- und Prüfvereinbarung nach § 75 SGB XII mit dem für die Wohn-Pflege-Gemeinschaft zuständigen Sozialhilfeträger abzuschließen, ist es wichtig, vorab mit dem jeweiligen Sozialhilfeträger über Inhalt, Umfang und Kosten des Leistungsangebotes ins Gespräch zu gehen.

Auf die Überschriften klicken, um den Inhalt zu sehen:

1. Selbstverantwortlich geführte ambulant betreute Wohn- und Hausgemeinschaften nach § 10 SbStG

Nach der Definition des Gesetzes sind selbstverantwortlich geführte und ambulant betreute Wohn- und Hausgemeinschaften gemeinschaftliche Wohnformen, in denen
  • eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Mietern bzw. ihrer Angehörigen über die wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinschaft vorliegt
  • vertraglich und tatsächlich voneinander getrennte Miet-, Betreuungs- und Pflegeverträge existieren
  • freie Wählbarkeit der Dienstleister besteht
  • das Hausrecht den Mietern bzw. ihren Angehörigen obliegt
  • die Alltagsgestaltung maßgeblich von den Mietern bzw. ihren Angehörigen bestimmt wird.

Diese fünf Punkte enthalten grundlegend wichtige Kriterien. Klar definiert sind dabei die private Häuslichkeit und das Selbstbestimmungsrecht der dort lebenden pflegebedürftigen Personen. Damit steht zweifelsfrei fest, bei wem die Gesamtverantwortung für die Gestaltung des Wohnens und die Organisation der notwendigen Unterstützungsleistungen liegt: bei den Mietern selbst, ihren Angehörigen bzw. ihren vertretungsberechtigten Personen.

2. Besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen nach § 8 SbStG

Diese Wohn-Pflege-Formen sind durch professionelle Anbieter, wie Vermieter oder ambulante Pflegedienste, initiiert und organisiert. Der Grad der Selbstverantwortung ist gegenüber den Wohnformen nach § 10 SbStG geringer.